Bekanntmachung des ersten Bürgermeisters

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

täglich verfolgen wir alle die Entwicklungen der Corona-Pandemie in den Medien. Bereits jetzt gibt es deutliche Einschnitte in unserem Alltagsleben. Ich möchte Sie eindringlich bitten Ihren Anteil zu leisten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Befolgen Sie die Hinweise der zuständigen Experten, vermeiden Sie unnötige Sozialkontakte, achten Sie auf Ihre Familie, Ihre Nachbarn, Ihre Umgebung.

Mittlerweile wurden von den zuständigen Stellen verschiedene Anordnungen getroffen. Ich weise darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung verpflichtet ist, die Einhaltung der Allgemeinverfügung zu überwachen. Zuwiderhandlungen stellen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach Infektionsschutzgesetz dar und werden entsprechend verfolgt.


Bitte lassen Sie uns alle Zusammenhalten, auf dass wir gemeinsam diese Krise überwinden.

Für weitere Fragen können Sie sich an folgende Telefonnummern wenden:
-    für medizinische Fragen: Gesundheitsamt, Tel. 0851 397-850
-    für allgemeine Bürgeranfragen (Einschränkungen, Katastrophenfall…): Tel. 0851 397-360
-    für Unternehmen und Selbständige: Tel. 0851 397-715
-    ärztlicher Bereitschaftsdienst: Tel. 116 117
-    Ihr Hausarzt
-    Bundesgesundheitsministerium: Tel. 030 346 465-100

Ihr Karl Obermeier, 1. Bürgermeister

 

 

 

Update 30.03.2020

ACHTUNG: Ausgangsbeschränkung verlängert bis (vorerst) 19.04.2020

 

Es gilt weiterhin die Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 (siehe unten)

Update 21.03.2020

Die Bayerische Staatregierung hat wichtige Fragen zur Ausgangsbeschränkung zusammengefasst. Sie finden die FAQ hier

Update 20.03.2020

ACHTUNG: Ausgangsbeschränkung ab Samstag, 21.03.2020, 0 Uhr,bis (vorerst) 03.04.2020

 

Mit Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 wird festgesetzt:

 

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

 

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

 

3. Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege,

c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen. (Für Details zu den unter 3. genannten Einrichtungen, sowie Ausnahmen hiervon beachten Sie bitte den unten angefügten kompletten Text der Allgemeinverfügung.)

 

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

 

5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

 

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

 

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Für weitere Informationen und Details beachten Sie bitte den kompletten Text der Allgemeinverfügung, die Sie [hier] abrufen können.

 

 

 

Update 17.03.2020

In Bayern wurde mittlerweile der Katastrophenfall ausgerufen. Mit einer Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 wurden zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Virenausbreitung getroffen.

Zusammenfassend sind dies:


-    Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt; ausgenommen sind private Feiern in privaten Wohnräumen, deren Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.


-    Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. Untersagt werden ferner Reisebusreisen.


-    Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art (einschließlich Gaststättenbereiche im Freien, wie Biergärten, Terrassen, Eisdielen). Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 06.00 – 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Hotelbetrieb zu touristischen Zwecken ist untersagt. 


-    Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind: Der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel.

 

-    Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung wird hingewiesen.


Den kompletten Wortlaut der Allgemeinverfügung können Sie hier abrufen.