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Runder Tisch zur Besprechung der Ortsumgehung St2109 Aldersbach-Aidenbach-Egglham

|   Rathaus-Info

Alle stehen dahinter und trotzdem hakt´s: Weil die gesetzlichen Vorgaben immer komplexer werden und zugleich in der Planungsabteilung am Staatlichen Bauamt Passau Personal fehlt, zieht sich die Umsetzung der geplanten Ortsumgehung in den Gemeinden Aldersbach, Aidenbach und Egglham hin. Im Aidenbacher Rathaus kamen kürzlich Vertreter der betroffenen Kommunen, von Politik, Staatlichem Bauamt Passau und Regierung von Niederbayern zusammen, um den aktuellen Stand zu besprechen.
Zur Besprechung hatte Aidenbachs Bürgermeister Karl Obermeier eingeladen und begrüßte die anwesenden Gäste: die Abgeordneten des bayerischen Landtages Walter Taubeneder und Martin Wagle, Landrat Michael Fahrmüller (LKR Rottal Inn), den stellv. Landrat Klaus Jeggle, (LKR Passau), Robert Esterl von der Regierung von Niederbayern, die Vertreter des Staatl. Bauamts Passau mit Robert Wufka, sowie seine Bürgermeisterkollegen Hermann Etzel aus Egglham und Harald Mayrhofer aus Aldersbach.
Obermeier und seine beiden Amtskollegen drängen auf die Umsetzung der geplanten Ortsumgehung in den drei Gemeinden. „Wir kämpfen seit Jahren für diese Straße. Im Namen der „leidgeplagten Anwohner, die Schwerlastverkehr und höchste Belastung ertragen müssen“ bat er um eine Lösung: „Die Maßnahme muss jetzt kommen, jetzt müssen alle zusammenhelfen, dass wir vernünftig vorankommen.“ Gerade bei uns in Aidenbach in der Aldersbacher Straße hat der Schwerverkehr extrem zugenommen, stellte Obermeier fest. 
Sein Amtskollege Hermann Etzel machte deutlich, dass auch die Entwicklungsmöglichkeiten seiner Gemeinde vom weiteren Vorgehen abhängig seien: „Wir brauchen Planungssicherheit.“
Robert Wufka, der Leiter des Staatlichen Bauamts Passau, sowie Robert Esterl, Leiter des Bereichs Planung und Bau an der Regierung von Niederbayern, informierten die drei Gemeindebürgermeister wie folgt: „Die Planung für Egglham ist schon sehr weit, dennoch gibt es noch einiges abzuklären“, sagte Esterl und ergänzte: „Laufend treten neue Vorgaben in Kraft – die Bauämter können das in dieser Menge immer nicht so schnell bewältigen.“
Robert Wufka gab einen Überblick über die Planungen, mit denen das Staatliche Bauamt Passau seit 2006 befasst ist. „Wir haben 20 Varianten untersucht, für die geeignetste haben wir 2010 einen technischen Vorentwurf vorgelegt und dafür 2016 eine Genehmigung bekommen“, erklärte Wufka. Dann seien jedoch umfangreiche Naturschutzthemen hinzugekommen, die Nachuntersuchungen speziell zur Tierwelt erforderten. Im September 2020 legte das Staatliche Bauamt die Mustermappe zum Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Niederbayern vor. „Wir haben sie im Frühjahr 2021 zurückbekommen mit umfangreichen Stellungnahmen, die Nacharbeiten verursachen“, so Wufka. Um diese zeitnah zu bearbeiten und zu beantworten, fehlt Personal. Aktuell werde personelle Verstärkung gesucht, damit möglichst im nächsten Jahr die Unterlagen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Egglham an die Regierung von Niederbayern zurückgegeben werden können. Er bat die Abgeordneten um Unterstützung im Hinblick auf die immer komplexeren und sich zu lange hinziehenden Genehmigungsprozesse: „Diese Genehmigungsprozesse müssen verkürzt werden und die Bauverwaltung muss leistungsmäßig so besetzt werden, dass sie schnell und qualitativ hochwertig bearbeiten kann.“
Im Bauministerium werde bereits versucht, diese Verfahren zu beschleunigen, erklärten MdL Walter Taubeneder und MdL Martin Wagle. „Gerade bei Ortsumgehungen sind wir übereingekommen, wichtige Maßnahmen vorzuziehen, ergänzte Wagle, der im Arbeitskreis Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag in dieses Thema involviert ist. Diese Voraussetzungen sind bei der Ortsumgehung erfüllt, betonen Michael Fahmüller, Landrat des Landkreises Rottal-Inn und Passaus stellvertretender Landrat Klaus Jeggle. Jetzt müsse alles getan werden, um die Angelegenheit zu beschleunigen. 
Auch das dringende Personalproblem wollen die Abgeordneten angehen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier Unterstützung dazukommt. Planungsprojekte müssen angeschoben werden, damit sie schnell abgeschlossen werden und das Baurecht schnell vorliegt“, sagte Martin Wagle zu.
Zum Abschluss appellierte Bürgermeister Karl Obermeier nochmal eindringlich an die Abgeordneten, endlich gegen die stetig zunehmende Bürokratie anzugehen. „Wir Bürgermeister und vor allem auch unsere Verwaltungen ersticken in Vorschriften und Bürokratismus“. Obermeier, auch Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Passau, teile mit, dass er auch im Namen aller Kollegen spreche, die ihm schon vielfach ihr Leid geklagt hätten. „Unsere primäre Aufgabe ist es, unsere Städte, Märkte und Gemeinden zu entwickeln und zukunftsfähig zu machen. Der Bürokratiewahnsinn und nicht mehr nachvollziehbare Vorschriften schränken unser Handeln erheblich ein. Gerne gebe ich euch mal einen Förderantrag zum Ausfüllen, oder die Erstellung eines Verwendungsnachweises, damit ihr endlich erkennt was ihr uns antut“, so Aidenbachs Bürgermeister.
Die beiden Abgeordneten zeigten Verständnis und wollen in ihren Funktionen als Abgeordnete sich der Problematik annehmen.
Obermeier bedankte sich bei allen Teilnehmern ganz herzlich und bat um zügige Bearbeitung der Unterlagen zur Vorbereitung auf das anstehende Planfeststellungsverfahren.

Bericht: Sabine Süß, Staatliches Bauamt Passau

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