In einem gemeinsamen Schreiben an Staatsministerin Michaela Kaniber haben die drei Vorsitzenden der ILE´n „Donauschleife“, „Klosterwinkel“ und „Rott & Inn“ einen Appell auf Rücknahme der Anfang des Jahres angekündigten drastischen Kürzungen im Bereich der Integrierten Ländlichen Entwicklung gerichtet.
Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in der sog. „Integrierten Ländlichen Entwicklung“ (ILE) wird landesweit als Erfolgsprodukt angesehen. Dieses vor über 20 Jahren in Bayern entwickelte Konzept wird inzwischen aufgrund seiner positiven Ergebnisse auch von weiteren Bundesländern zur Förderung des ländlichen Raumes übernommen. Und dennoch schauen die niederbayrische ILE´n sorgenvoll in die Zukunft.
In einer E-Mail an deren Vorsitzende informierte das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern im Februar darüber, dass bei Integrierten Ländlichen Entwicklungen mit zwölf Jahren Umsetzungs-begleitung eine drastische Kürzung der Förderung für Umsetzungsbegleiter um bis zu 80% geplant ist. „Aufgrund noch laufender Förderbescheide tritt die Kürzung in unserem Fall voraussichtlich ab dem Jahr 2031 ein“, so der Vorsitzende der ILE Klosterwinkel und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Roßbach, Ludwig Eder. „Die frühere Zusage einer verlässlichen Unterstützung engagierter Integrierter Ländlicher Entwicklungen wird damit jedoch nicht eingehalten und gefährdet die Planungssicherheit zur Fortführung der ILE´n in ihren Grundfesten – gerade auch in den immer angespannteren Finanzhaushalten der Kommunen.“
Diese Aussage wird von seinen beiden Kollegen aus den Nachbar-ILE´n unterstützt. „Diese Entscheidung trifft unsere Gemeinden in besonderem Maße“, so der Osterhofener Bürgermeister und Vorsitzender der ILE Donauschleife, Thomas Etschmann. „Seit über sieben Jahren haben auf dieser Grundlage stabile interkommunale Strukturen aufgebaut, zahlreiche Handlungsfelder bearbeitet, sowie gemeindeübergreifend eine Vielzahl an kommunalen, sozialen und ökologischen Projekten initiiert werden können“. Dass diese Kürzung für die Region gravierende Auswirkungen hat, wird von Kößlarns Bürgermeister und Vorsitzendem der ILE „Rott & Inn“, Willi Lindner, unterstrichen: „In unseren Landkreisen ist die überwiegende Anzahl der Gemeinden in funktionierenden ILE´n organisiert. Die Umsetzung diese Entscheidung würde die bereits bestehende Ungleichbehandlung der ländlichen Räume weiter beschleunigen – insbesondere im Hinblick auf die deutlich bessere Mittelausstattung im Vergleich zu städtischen Bereichen.“
In ihrem Schreiben betonen die drei Vorsitzenden, dass diese Entscheidung einer drastischen Erhöhung des kommunalen Eigenanteils nahezu alle Kommunen in wenigen Jahren vor kaum lösbare Herausforderungen stellt und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem kleine Gemeinden zunehmend an ihre finanziellen Grenzen geraten. Daher stehen diese Kürzungen ihrer Meinung nach auch im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
„Interkommunale Zusammenarbeit ist zwar keine Pflichtaufgabe“ so ILE-Vorsitzender Ludwig Eder. „Die Erfahrungen in unserer ILE zeigen jedoch, dass diese in der angewandten Praxis konkrete Verbesserungen bei der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben bieten.“ Diese Erfolge wiederum können nur auf der Basis von qualifiziertem Personal in Form von Umsetzungsbegleitern entstehen. „Dieses Personal ist ohne verlässliche staatliche Unterstützung nicht finanzierbar“ unterstreicht Bürgermeister Etschmann.
Bürgermeister Willi Lindner weist darauf hin, dass die Notwendigkeit finanzieller Einsparungen auch von den Gemeinden gesehen wird und diese bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. „Die beschlossenen Kürzungen treffen jedoch den falschen Bereich und gefährden funktionierende Strukturen, welche zentrale Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verbesserung der Lebensgrundlagen unserer Regionen leisten.“
Zu Abschluss appellieren die drei Vorsitzenden im Namen ihrer Bürgermeisterkolleginnen und Kollegen an das Ministerium, diese Kürzung zu überdenken und die bisherigen Förderkonditionen aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht möglich sein, erbitten Sie Sie eine deutliche Abmilderung der vorgesehenen Kürzungen. Alle drei sind ILE-Vorsitzenden sind sich einig sich einig: „Nur so können die über viele Jahre aufgebauten und nachweislich erfolgreichen vielfältigen Strukturen der interkommunalen Zusammenarbeit dauerhaft erhalten werden.“
